Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand der Verträge können insbesondere folgende Leistungen sein:

2.1 Werbeagentur-Leistungen

• Konzeption und Gestaltung von Werbemitteln
• Entwicklung von Corporate Identity und Branding
• Durchführung von Marketingkampagnen
• Social Media Management
• SEO-Optimierung und Content Marketing
• Print- und Digital-Media-Design
• 3D-Druck und Modellierung
• Drohnenaufnahmen

2.2 IT-Dienstleistungen

• Erstellung von Websites und Webanwendungen
• Softwareentwicklung und Programmierung
• E-Commerce-Lösungen und Online-Shops
• Website-Hosting und Serverhosting
• Server-Management und Systemadministration
• Datensicherung und Backup-Lösungen
• Technische Automationen und KI-gestützte Lösungen
• Technische Projektbetreuung
• IT-Beratung und Konzeption

2.3 Beratungsleistungen

• Digitale Strategie-Beratung
• Marketing-Beratung
• IT-Beratung

4. Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen sorgfältig, termingerecht und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen zu lassen, sofern dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird.

Alle Leistungen werden nach den Regeln der Kunst und nach den aktuellen technischen Standards erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Design- und Werbeleistungen

Alle vom Auftragnehmer geschaffenen Werke (Designs, Grafiken, Texte, Konzepte) unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftragnehmer behält sich alle Rechte an den geschaffenen Werken vor.

Dem Auftraggeber wird das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vereinbarten Werken eingeräumt, sofern das Entgelt vollständig gezahlt wurde. Eine Übertragung oder Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

7.2 Software und IT-Leistungen

Für entwickelte Software und IT-Lösungen gelten folgende Regelungen:

• Der Auftragnehmer behält sich das Urheberrecht an der entwickelten Software vor, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Dem Auftraggeber wird ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt, sofern das Entgelt vollständig gezahlt wurde.
• Quellcode wird nur dann übergeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Übergabe erfolgt gegen zusätzliche Vergütung.
• Die Verwendung von Open-Source-Software erfolgt gemäß den jeweiligen Open-Source-Lizenzen. Der Auftraggeber wird über verwendete Open-Source-Komponenten informiert.
• Eine Weitergabe, Vermietung oder Veräußerung der Software an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen des Auftraggebers geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

9. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei Mängeln, die bereits bei Übergabe der Leistung vorhanden waren. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Bei Mängeln ist der Auftragnehmer berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten. Die Nacherfüllung kann durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer mangelfreien Leistung erfolgen.

10. Haftung

10.1 Allgemeine Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

10.2 Haftung bei IT-Dienstleistungen

Für IT-Dienstleistungen gelten folgende besondere Regelungen:

• Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, soweit der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Datensicherung nicht nachkommt.
• Die Haftung für Schäden durch Viren, Malware oder Cyberangriffe ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer die üblichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten hat.
• Bei Hosting- und Server-Leistungen haftet der Auftragnehmer nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Wartungsarbeiten oder Störungen bei Drittanbietern zurückzuführen sind.
• Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
• Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstehen.

10.3 Haftung bei Werbeleistungen

Für Werbeleistungen gelten folgende Regelungen:

• Der Auftragnehmer haftet nicht für rechtliche Risiken, die aus der Verwendung der erstellten Werbemittel entstehen, soweit der Auftraggeber die Werbemittel genehmigt hat.
• Die Haftung für Markenrechtsverletzungen ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen verwendet hat.

11. Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht nachkommt.

Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten sowie einen Anteil an der vereinbarten Vergütung zu verlangen, der dem Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entspricht.

12. Besondere Bestimmungen für IT-Dienstleistungen

12.1 Hosting und Server-Leistungen

Für Hosting- und Server-Leistungen gelten folgende Regelungen:

• Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Services, kann jedoch keine Garantie für eine 100%ige Verfügbarkeit geben.
• Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Bei geplanten Wartungsarbeiten wird der Auftraggeber rechtzeitig informiert.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner Daten durchzuführen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste.
• Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen (z.B. Spam, illegale Inhalte) behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Leistungen zu sperren oder zu kündigen.

12.2 Datenschutz und IT-Sicherheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere DSGVO) einzuhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur IT-Sicherheit zu treffen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage zu verarbeiten und die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

12.3 Wartung und Support

Wartungs- und Support-Leistungen sind nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Wartungs- und Support-Leistungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

12.4 Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen

Bei digitalen Dienstleistungen (z.B. Software, Hosting) besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat und der Auftraggeber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.